Finanzielle Folgen der Krise entscheidend abgemildert

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Rechnungsabschluss 2020 im März-Gemeinderat beschlossen

Die Erstellung des Rechnungsabschlusses nach der VRV 2015 war im Jahr 2020 durch eine Vielzahl technischer Änderungen geprägt. So erfolgt auf oberster Ebene – im Gegensatz zum früheren, nach kameralistischen Regeln zu erstellenden ordentlichen und außerordentlichen Haushalt – nunmehr eine Darstellung in Form der drei Komponenten Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt und Vermögenshaushalt.

Der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie hat in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Gemeinden deutliche Spuren hinterlassen. Um dem entgegen zu wirken, hat die Stadtgemeinde Baden rechtzeitig im Frühjahr 2020 ein umfassendes Sparprogramm erstellt und konsequent umgesetzt. Dadurch konnten die bisherigen finanziellen Folgen der Krise entscheidend abgemildert werden. Ein positives Jahresergebnis konnte dennoch nicht ganz erreicht werden, wenn auch die vorsichtig veranschlagten Werte größtenteils verbessert werden konnten.

Bürgermeister Stefan Szirucsek blickt auf das Jahr 2020 zurück: „Gerade in Krisenzeiten ist die Politik gefordert, rasch zu handeln. Die frühzeitig erstellten, fundierten Prognosen der Finanzabteilung haben eine hervorragende Basis geschaffen, damit die Ausgaben frühzeitig evaluiert und neu priorisiert werden konnten.“ Der Stadtchef weiter: „Wir haben den Standort Baden durch zielgerichtete Impulse gestärkt. Außerdem wurden Investitionen vorausschauend gebündelt, um die kritische Infrastruktur abzusichern. Der Rechnungsabschluss bestätigt, dass unser rasches und überlegtes Handeln richtig war.“


„Eine schnelle und richtige Korrektur unserer geplanten Ausgaben in der Stadt hat ein finanzielles Desaster im Jahr 2020 verhindert“, zeigt sich die auch Finanzstadträtin Martina Weißenböck überzeugt. „Uns war schnell klar, dass die Corona Pandemie sich auch auf die Finanzen der Stadt negativ auswirken wird und wir haben zeitgerecht entgegengewirkt- durch Einsparungen, durch Ausschöpfen der Fördertöpfe von Bund und Land und auch durch eine neuerliche Priorisierung der anstehenden Projekte“.

Das veranschlagte Ergebnis der operativen Gebarung von rd. € - 1,2 Mio konnte lt. Rechnungsabschluss 2020 mit rd. € - 0,6 Mio geringfügig verbessert werden. Die freie Finanzspitze übertrifft mit rd. € - 1,61 Mio ebenfalls den Wert des Voranschlages von rd. € - 2,33 Mio. Auch beim Maastricht-Defizit ergab sich mit rd.   € - 1,11 Mio ein verbesserter Wert gegenüber dem veranschlagten Fehlbetrag von € - 5,08 Mio. Gleiches gilt für das Nettoergebnis der Ergebnisrechnung mit € - 2,86 Mio gegenüber dem Voranschlag von € -3,69 Mio.

Die gesamten Steuereinnahmen lagen im Ausmaß von rd. € 3,80 Mio bzw. 8,5 % unter dem veranschlagten Betrag bzw. um € 3,92 Mio unter dem Vorjahresaufkommen. Verantwortlich dafür war v.a. der krisenbedingte Rückgang der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, wie Umsatzsteuern, Einkommensteuern etc., welche im Rahmen des Finanzausgleichs größtenteils nach der Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz auf die Gemeinden verteilt werden. Auch bei der Kommunalsteuer ergab sich eine Verringerung gegenüber dem Vorjahr von € 498.563,10 bzw. € 495.608,99 im Vergleich zum Voranschlag.

Das gesamte Steueraufkommen belief sich auf rd. € 40,8 Mio, wovon rd. € 11,53 Mio auf Gemeindeabgaben, wie Kommunalsteuer und Grundsteuer etc. entfallen. Vom Steueraufkommen entfällt ein Betrag in Höhe von rd. € 0,21 Mio auf die Ertragsanteile der Stadt an den Tourismusabgaben des Landes (Nächtigungstaxe und Interessentenbeitrag). Letztere werden ebenso wie allfällige Fördermittel des Landes nach dem NÖ Tourismusgesetzes zur teilweisen Finanzierung der von der Stadt betriebenen und finanzierten touristischen Einrichtungen und Anlagen, wie vor allem Bäder, Parkanlagen, Kultureinrichtungen und sonstige Tourismusangelegenheiten verwendet. Da auch der Tourismus durch die Pandemie stark beeinträchtig wird, lag der Ertrag dieser Abgaben weit unter dem veranschlagten Wert von € 0,64 Mio. Dies war jedoch auch darauf zurückzuführen, dass die Interessentenbeiträge (veranschlagt mit € 0,26 Mio) aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahr 2020 nicht einzuheben waren. Im Rahmen eines vom Land Niederösterreich aufgrund der Pandemie zur Unterstützung der Gemeinden erstellten Gemeindepaketes wurde dieser ersetzt, so dass sich der finanzielle Ausfall letztlich allein durch den Rückgang der Nächtigungstaxe begründet.
Die im Rahmen der investiven Gebarung aufgrund der Ausgabenhöhe besonders hervortretenden und im Investitionsnachweis dargestellten Investitionen betrafen die Bereiche Wasserversorgung (€ 334.233,42), Abwasserbeseitigung (€ 193.065,74), Straßen, Brücken und Gehsteige (€ 1.158.244,30), die Erneuerung von Fahrzeugen für die Müllbeseitigung (€ 294.960,85) und die Öffentliche Beleuchtung (€ 110.714,56) u.a.. Diese Investitionen trugen abermals zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region bei.
Wie schon im Vorjahr mussten einige dieser Maßnahmen, wie z.B. der Straßen- und Brückenbau zum Teil mit Darlehen finanziert werden. Der Stand der Finanzschulden konnte aber trotzdem (ohne ausgegliederte Gesellschaften) bei Tilgungen von € 1.018.560,01 und Neuaufnahmen von € 305.807,60 auf € 12.898.344,84 vermindert werden.
Die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu leistenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales wuchsen auch im Jahr 2020 weiter an. Sie sind mit früheren Jahren nicht vergleichbar, da aufgrund des aktuell geltenden Finanzausgleichsgesetzes bestimmte Anteile bereits auf Ebene des Bundes vor der weiteren Verteilung der Ertragsanteile einbehalten werden und daher im Rechnungsabschluss der Stadt nicht mehr aufscheinen. Die übrigen, im Rechnungsabschluss nachgewiesenen Kostenbeteiligungen der Stadt für die verschiedenen Landesaufgaben im Bereich der Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt betrugen im Jahr 2020 insgesamt rd. € 5.883.596,--, wobei jedoch ein Betrag von € 416.629,05 im Rahmen des Gemeindepaketes vom Land NÖ ersetzt wurde. Der Anteil an der landesweiten Krankenanstaltenfinanzierung stieg weiter an, und zwar um € 221.337,59 oder rd. +2,79 % und erreichte mit € 8.159.180,81 einen bisherigen Rekordwert. Für diese Kostenbeteiligungen musste im Berichtsjahr wieder fast die Hälfte der gesamten Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben verwendet werden. Diese Mittel standen daher für allgemeine Investitionszwecke nicht zur Verfügung.

Für die Kindergärten wurden laufende Nettoaufwendungen (ohne Baukosten) von € 2.985.121,89 geleistet. Daraus errechnet sich bei 694 Kindern ein durchschnittlicher Aufwand von € 4.301,33 pro Kind und Jahr. Für Kleinkinderbetreuungseinrichtungen betrugen die Nettoaufwendungen im Berichtsjahr € 405.973,26, woraus ein Gesamtaufwand für die Kinderbetreuung von € 3,39 Mio resultierte.

Die jährlichen Nettoaufwendungen für die 32 Klassen bzw. 687 Schulkinder umfassenden vier Volksschulen betrugen € 1.295.602,36, dies sind € 1.885,88 pro Schüler. Für die Polytechnische Schule, die Mittelschule und das Sonderpädagogische Zentrum waren für insgesamt 351 Badener Schulkinder anteilige Kostenbeiträge von € 826.722,76 zu leisten. Die Berufsschulbeiträge für 221 Lehrlinge aus Badener Lehrbetrieben beliefen sich auf € 352.289,70, während für das vom Land Niederösterreich Badener Studierenden ausgestellte Semesterticket ein Kostenbeitrag von € 35.690,25 zu leisten war. Insgesamt beliefen sich allein die laufenden Nettoausgaben für den Pflichtschulbereich (ohne bauliche Investitionen) im Jahr 2020 auf rd. € 2,47 Mio.

26.03.2021