Reinhalteverordnung

13.03.1969

der Stadtgemeinde Baden vom 21.2.1969, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Baden vom 24. Juni 2008, betreffend die Reinhaltung von Verkehrsflächen und Privatgrundstücken sowie das Plakatieren von Druckwerken anöffentlichen Orten. Aufgrund des § 33 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 369/1965, hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden am 21.2.1969 nachstehende orstpolizeiliche Verordnung beschlossen:

§ 1

Das Verunreinigen der Straßen, Plätze, Gehwege, Brücken und öffentlichen Anlagen durch Abfälle aller Art, durch Ausgießen von Flüssigkeiten sowie durch faulende oder faulniserregende Substanzen ist aus Gründen der Reinhaltung verboten.

§ 2

Die Ablagerung von Müll und anderem Unrat auf Privatgrundstücken ist, soferne dadurch das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände hervorgerufen werden, verboten.

§ 3

Das Wegwerfen von Papier (Zeitungsblätter, Ankündigungszettel, Fahrscheine, Papierabfälle und dergleichen) auf öffentlichen Verkehrsflächen und allgemein zugänglichen Grundstücken ist verboten.

§ 4

Das Klopfen von Teppichen auf öffentlichen Verkehrsflächen und das Ausstauben von Gegenständen jeder Art auf öffentlichen Verkehrsflächen ist verboten.

§ 5

Es ist untersagt, in die öffentlichen Abfallsammelkörbe andere als im freien anfallende kleinere Abfälle wie Papier und Speisereste zu legen.

§ 6

Das Füttern von Tauben auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen ist verboten.

§ 7

Das Anschlagen von Druckwerken (Plakaten) darf nur an jenen Plätzen erfolgen, welche für diesen Zweck bestimmt sind. (außer Kraft/dafür Verordnung der BH vom 1.11.1969, Zl. XI-B-45-69)

§ 8

Diese Verordnung findet auf Handlungen oder Unterlassungen keine Anwendung die unter den Tatbestand einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung fallen.

§ 9

Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs. 2 VStG bestraft.

§ 10

Diese Verordnung tritt am 13. März 1969 in Kraft.

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